Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Nutzer von Store-Guide.de

1. Geltungsbereich
Die Bauer Haas und Kautz Media UG (haftungsbeschränkt) betreibt unter www.store-guide.de ein Internetportal, das die Präsentation, Suche und Bewertung von Stores sowie die Kommunikation der Nutzer (User) sowohl untereinander als auch mit Vertretern von Stores zum Gegenstand hat. Die nachfolgenden Bestimmungen regeln die Bedingungen für die Nutzung der Dienste und Angebote von Store-Guide. Durch die Anmeldung (Registrierung) bei Store-Guide.de werden diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch den User akzeptiert. Abweichende Geschäftsbedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, Ihnen wurde schriftlich durch die Bauer Haas & Kautz Media UG (haftungsbeschränkt) die Zustimmung erteilt.

2. Mitgliedschaft
2.1. Durch die Anmeldung bei www.store-guide.de wird der User Mitglied bei Store-Guide-Guide.de. Die Datenerhebung, -speicherung und -nutzung erfolgt zum Zwecke der Bereitstellung des Angebots von Store-Guide. Die Datenschutzbestimmungen sind ebenso wie die Verhaltensregeln von Store-Guide Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen.

2.2. Die Mitgliedschaft bei Store-Guide ist kostenlos. Mitglied werden, kann jede unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Person. Die Mitgliedschaft beginnt mit der Absendung der Zugangsdaten im Anmeldeformular durch den User. Eine uneingeschränkte Nutzung des Accounts ist erst nach Bestätigung der von Store-Guide zugesendeten Aktivierungs-Email durch den User möglich.

2.3. Der User ist bei der Anmeldung verpflichtet, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu seiner Person und Identität zur Verfügung zu stellen. Mit der Absendung der Anmeldung sichert der User zu, dass alle Angaben wahrheitsgemäß erfolgten. Während der Zeit der Mitgliedschaft muss der User seine Daten gegebenenfalls aktualisieren. Mehrfachanmeldungen eines Users sind nicht gestattet.

2.4. Die Bauer Haas & Kautz Media UG (haftungsbeschränkt) garantiert nicht für eine uneingeschränkte Nutzung des Angebots von Store-Guide. Hinzunehmen sind zeitweilige Beschränkungen oder Störungen aufgrund von Wartungs- und Weiterentwicklungsarbeiten, die für eine ordnungsgemäße und/oder verbesserte Leistungserbringung förderlich sind.

2.5. Der User hat keinen Anspruch auf Abschluss des Nutzungsvertrages. Die Bauer Haas & Kautz Media UG (haftungsbeschränkt) ist berechtigt, den Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Die vom User bei der Anmeldung angegebenen Daten werden in diesem Fall unverzüglich gelöscht.

3. Username und -daten
3.1. Der User wählt bei seiner Anmeldung einen Benutzernamen. Als Benutzername darf nicht der Name eines Dritten verwendet werden. Ebenso sind Benutzernamen untersagt, die gegen geltende Rechtsvorschriften, gegen Rechte Dritter, gegen Schutz- und Markenrechte, gegen die guten Sitten verstoßen oder extremistischen Inhalts sind.

3.2. Für die Verwendung des Usernamens und die Inhalte, die unter dem Usernamen verbreitet werden, ist allein der User selbst verantwortlich.

3.3. Der User schützt sein Profil durch die Eingabe eines persönlichen Passwortes. Dieses Passwort hat der User geheim zu halten, um eine missbräuchliche Verwendung zu verhindern. Für die unbefugte Verwendung des persönlichen Passwortes durch Dritte ist der User selbst verantwortlich. Sofern Anlass zur Annahme besteht, dass ein Dritter den Account des Users missbraucht oder Kenntnis von den persönlichen Zugangsdaten erlangt hat, ist der User zur unverzüglichen Anzeige dieser Tatsachen gegenüber Store-Guide unter der E-Mail-Adresse info@store-guide.de verpflichtet.

3.4. Die Bauer Haas & Kautz Media UG (haftungsbeschränkt) ist berechtigt, im Falle des Verdachts der missbräuchlichen Verwendung des Passwortes oder des Accounts den Zugang des Users zu sperren bzw. andere zum Schutz des Users oder Dritten erforderliche Maßnahmen zu ergreifen, ggf. die Mitgliedschaft zu beenden.

3.5. Mit seiner Registrierung bei Store-Guide stimmt der User zu, in einer Mitgliedersuche bei Angabe verschiedener Informationen (wie Geschlecht, Alter und sonstigen Informationen) gefunden werden zu dürfen. Die Sichtbarkeit des Nutzerprofils kann jederzeit unter den privaten Einstellungen eingeschränkt werden.

3.6. Der User kann in seinem Account „Lieblingsstores“ benennen. Sofern der benannte Store eine Store-Info an die Nutzerschaft versendet, erhält der User diese in seinem Account unter der Rubrik „Neuigkeiten“. Ohne die Benennung eines Stores als „Lieblingsstore“ erhält der User eine Store-Info, wenn er aufgrund seiner persönlichen Angaben in seinem Account in die potentielle Zielgruppe des die Store-Info versendenden Stores fällt. In keinem Fall hat der User einen Anspruch auf Erhalt von Store-Infos. Die Benachrichtigung über den Erhalt einer Store-Info per Email kann der User jederzeit unter den privaten Einstellungen einschränken.

4. Bild des Users
4.1. Der User kann für sein Profil ein Bild seiner Person hochladen. Das Hochladen eines Bildes einer anderen Person ist unzulässig. Ebenso untersagt ist das Hochladen eines Bildes, das eine Marke oder sonstiges Schutzrecht betrifft bzw. anstößige oder extremistische Inhalte aufweist. Mit dem Hochladen des Bildes versichert der User, über die alleinigen Nutzungsrechte des Bildes zu verfügen. Zeigt das hochgeladene Foto außer dem User weitere Personen, versichert der User mit dem Hochladen des Bildes außerdem, dass die abgebildeten Dritten zur Veröffentlichung des Bildes ihre Zustimmung erteilt haben.

4.2. Sofern Dritte aufgrund der vom User hochgeladenen Fotos und Bilder gegenüber dem Betreiber von Store-Guide Ansprüche, insbesondere wegen Verletzung von Persönlichkeits-, Urheber-, Marken- oder sonstigen Schutzrechten geltend machen, ist der User verpflichtet, den Betreiber von Store-Guide von sämtlichen Ansprüchen, die Dritte gegenüber Store-Guide wegen einer Rechtsverletzung durch den User geltend machen, freizustellen. Dies gilt für Nutzungen innerhalb der Plattform Store-Guide und der hierüber zur Verfügung stehenden Anwendungen. Des Weiteren hat der User den Betreibern von Store-Guide den gesamten Schaden zu ersetzen, der durch die Pflichtverletzung des Users entstanden ist (auch ggf. entstandene Rechtsanwalts- und Gerichtskosten). Sofern durch Dritte Ansprüche gegenüber Store-Guide geltend gemacht werden, hat der User den Betreibern von Store-Guide unverzüglich alle ihm zur Verfügung stehenden Informationen mitzuteilen, die für eine Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung gegen diese notwendig sind.

Dem User bleibt es unbenommen, Beweis anzutreten, dass Store-Guide kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist, als von Store-Guide geltend gemacht wird.

4.3. Für den Fall des Verstoßes oder des Verdachts eines Verstoßes gegen diese Pflichten ist die Bauer Haas & Kautz Media UG (haftungsbeschränkt) berechtigt, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, ggf. diese Fotos zu entfernen und zu löschen.

5. Darstellung
5.1. Store-Guide bietet den Usern die Möglichkeit, mit anderen Usern zu kommunizieren, ein Profil zu erstellen, sowie Texte und Inhalte einzustellen. Jeder User verpflichtet sich, diese Möglichkeit nicht missbräuchlich oder sonst rechtswidrig zu nutzen, insbesondere nicht:

  • um Emails abzufangen und Kettenbriefe zu versenden,
  • um Informationen pornographischen, rechts- oder linksradikalen, beleidigenden, diffamierenden und sonst rechtswidrigen Inhalts zu verbreiten,
  • um andere Personen zu beleidigen, verleumden, bedrohen, stalken oder sonst in ihren Rechten zu verletzen.

Der User verpflichtet sich, das Angebot von Store-Guide ausschließlich als Privatperson zu privaten Zwecken und nicht zu gewerblichen und/oder geschäftlichen Zwecken zu nutzen, insbesondere keine werbenden Nachrichten an andere User zu versenden. Die über Store-Guide erlangten Daten anderer User dürfen zu keinem anderen Zweck als der privaten Kommunikation der User untereinander verwendet werden. Sofern durch einen User eine Versendung von Nachrichten zu gewerblichen Zwecken erfolgt, ist der User gegenüber Store-Guide zum Ersatz des entstandenen Schadens verpflichtet.

5.2. Ebenfalls ist der Einsatz von Computerprogrammen zum automatischen Auslesen von Daten verboten. Der User sichert zu, keinerlei Eingriffe in das Netzwerk von Store-Guide zu unternehmen, die geeignet sind, den Ablauf, Soft- und Hardware von Store-Guide zu schädigen und zu stören. Untersagt ist insbesondere das massenhafte Versenden von Nachrichten (SPAM), Hacking, Verbreiten von Viren, Würmern und Trojanern, sowie sonstige Maßnahmen, die das Netzwerk von Store-Guide übermäßig belasten und schädigen können.

5.3. Der User ist berechtigt, unter Store-Guide Stores einzutragen, sowie Kommentare und Bewertungen zu eingetragenen Shops zu verfassen. Eingetragen werden, dürfen ausschließlich Stores, die Bekleidung, Schuhe und Accessoires anbieten. Stores, die andere Waren als die vorstehend genannten anbieten, werden von Store-Guide gelöscht. Store-Einträge haben wahrheitsgetreu zu erfolgen. Es besteht kein Anspruch des Users gegenüber der Bauer Haas & Kautz Media UG (haftungsbeschränkt) auf Veröffentlichung der verfassten Inhalte und Bewertungen unter Store-Guide. Eine Veröffentlichung behält sich die Bauer Haas & Kautz Media UG (haftungsbeschränkt) ausdrücklich vor. Der User gestattet der Bauer Haas & Kautz Media UG (haftungsbeschränkt), die vom User verfassten Inhalte und Bewertungen unentgeltlich ggf. in Printmedien zu veröffentlichen oder auf sonstige Weise unentgeltlich zu nutzen.

5.4. Bei der Bewertung und Kommentierung der Shops hat der User sich auf sachliche Äußerungen zu beschränken. Die Bewertungen und Kommentare müssen der Realität entsprechen und auf eigenen Wahrnehmungen des Users beruhen. Bei einer negativen Kommentierung eines Geschäfts muss diese ohne beleidigende Inhalte erfolgen. Die Einstellung von Bewertungen und Kommentaren zum Zwecke der Eigenwerbung durch Shop-Betreiber, deren Angehörige, Mitarbeiter und deren Angehörige ist untersagt. Angehörige, Mitarbeiter und sonst in enger Beziehung zu dem Shop stehende Personen dürfen eine Kommentierung nur abgeben, wenn diese das Verhältnis zu dem Shop offen in der Kommentierung darstellen. Es darf weder versteckte noch offene Werbung innerhalb einer Bewertung und Kommentierung erfolgen.

Der User kann Stores eintragen und diese verwalten (sog. Basic Store-Fenster). Store-Guide behält sich vor, dem User die Verwaltung des Stores zu entziehen und diese gegebenenfalls auf den Store-Inhaber zu übertragen. Ein Anspruch des Users auf Verwaltung des Stores wird durch die Eintragung eines solchen nicht begründet.

5.5. Die Bauer Haas & Kautz Media UG (haftungsbeschränkt) ist berechtigt, die eingestellten Inhalte und Bewertungen zu prüfen und bei einem Verstoß oder dem Verdacht eines Verstoßes gegen die genannten Pflichten ggf. zu löschen und/oder zu ändern. Im Falle einer Zuwiderhandlung gegen die vorstehenden Pflichten ist die Bauer Haas & Kautz Media UG (haftungsbeschränkt) berechtigt, die Mitgliedschaft ohne Einhaltung einer Frist zu beenden und das Profil des Users zu löschen. Ein derartiges Verhalten kann sowohl strafrechtliche als auch zivilrechtliche Folgen für den User nach sich ziehen.

5.6. Store-Guide belohnt Eintragungen, Bewertungen, etc. der User mit Punkten. Dabei ist Store-Guide allein berechtigt, die Bestimmungen über die Vergabe der Punkte einseitig zu regeln. Store-Guide ist berechtigt, diese Bestimmungen einseitig und jederzeit zu ändern. Es besteht kein Rechtsanspruch eines Users auf derartige Punkte. Sollte ein User die Punkte missbräuchlich erworben haben, werden diese von Store-Guide gelöscht. Store-Guide kann dem User anbieten, die Punkte in Gutscheine, Rabattcoupons, o.ä. einzulösen. Store-Guide kann auch eine bestimmte Punktzahl als Zugangsberechtigung zu ausgewählten Gutscheinen voraussetzen. Der User kann aus seinen gesammelten Punkten keinerlei Rechtsansprüche gegenüber Store-Guide, etwa Gutscheine, Rabattcoupons oder sonstige finanzielle Vergünstigungen von Store-Guide zu erhalten, ableiten. Über die Möglichkeit der Einlösung von gesammelten Punkten entscheidet allein Store-Guide.

6. Haftung
6.1. Die Bauer Haas & Kautz Media UG (haftungsbeschränkt) haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen nur für die Schäden, die auf eigenem Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, sowie auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Die zwingenden gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich einer Haftung für leichte Fahrlässigkeit bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bleiben unberührt. Die Haftung für Schäden, die nicht Leben Körper oder Gesundheit betreffen und schuldhaft durch das Verhalten der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen von Store-Guide verursacht wurden, ist der Höhe nach auf die vertragstypisch vorhersehbaren Schäden beschränkt.

6.2. Die Bauer Haas & Kautz Media UG (haftungsbeschränkt) haftet nicht für systembedingte Ausfälle, Unterbrechungen und Störungen des Services. Eine Haftung aufgrund von Ausfällen wegen notwendiger Wartungsarbeiten oder aufgrund höherer Gewalt oder Störungen des Internets wird ebenfalls ausgeschlossen.

6.3. Store-Guide kann nicht ausschließen, dass ein User bei seiner Anmeldung falsche Kontaktdaten angibt. Die Bauer Haas & Kautz Media UG (haftungsbeschränkt) übernehmen als Betreiber der Website Store-Guide keine Gewährleistung für die tatsächliche Identität des Users. Der User selbst hat sich über die Identität des andern Users zu vergewissern.

7. Haftungsfreistellung
7.1. Für den Fall des Verstoßes gegen die in den Nutzungsbedingungen geregelten Pflichten und der Verletzung von Rechten Dritter, verpflichtet sich der User, die Bauer Haas & Kautz Media UG (haftungsbeschränkt) von jeglichen Forderungen und Ansprüchen freizustellen, die durch die Anmeldung und/oder Nutzung des Angebots von Store-Guide entstehen können. Umfasst sind von der Freistellung insbesondere Schäden, die aufgrund der Verletzung von Persönlichkeitsrechten oder sonstigen Rechten Dritter, Bedrohung und/oder Belästigung von Personen, usw. entstanden sind.

7.2. Der User ist außerdem verpflichtet, im Falle eines Verstoßes gegen die genannten Pflichten die Kosten einer notwendig werdenden Rechtsverteidigung (Rechtsanwalts- und Gerichtskosten) der Bauer Haas & Kautz Media UG (haftungsbeschränkt) zu tragen. Der User ist zur vollständigen Auskunft über sämtliche für eine rechtliche Prüfung erforderliche Informationen verpflichtet, sofern die Bauer Haas & Kautz Media UG (haftungsbeschränkt) von einem Dritten in Anspruch genommen wird.

7.3. Schadensersatzansprüche der Bauer Haas & Kautz Media UG (haftungsbeschränkt) gegen den User bleiben unberührt.

7.4. Store-Guide bietet Dritten die Möglichkeit, auf Store-Guide Inhalte darzustellen. Hierdurch stimmt Store-Guide diesen Inhalten weder zu, noch macht sich Store-Guide diese Inhalte zu eigen. Store-Guide ist nicht verpflichtet, zu den dargestellten Inhalten Stellung zu nehmen oder sie zu bearbeiten. Sofern Store-Guide von einem Verstoß gegen die Allgemeinen Nutzungsbedingungen Kenntnis erlangt, wird Store-Guide die erforderlichen Maßnahmen ergreifen. Besteht lediglich der Verdacht eines Verstoßes, ist eine Haftung von Store-Guide für unterbliebene Maßnahmen ausgeschlossen, es sei denn, der Verstoß und ein schuldhaftes Untätigbleiben kann nachgewiesen werden.

8. Beendigung der Mitgliedschaft
Der User ist berechtigt seine Mitgliedschaft bei www.Store-Guide jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu beenden. Store-Guide löscht in diesem Fall sämtliche von dem User bei der Anmeldung angegebenen personenbezogenen Daten.

Der User kann hierzu innerhalb seines Profils unter der Rubrik „Private Einstellungen“ seine Mitgliedschaft beenden. Alternativ kann der User eine Email mit seiner Kündigungserklärung an info@store-guide.de senden. In diesem Fall löscht Store-Guide alle angegebenen persönlichen Daten des Users. Die vom User verfassten Inhalte kann Store-Guide in anonymisierter Weise weiterhin veröffentlichen. Dabei wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Verfasser seinen Account gelöscht hat.

9. Datenschutz
Die Bauer Haas & Kautz Media UG (haftungsbeschränkt) verpflichtet sich, die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz, insbesondere dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Telemediengesetz (TMG) zu beachten. Insbesondere wird auf die Datenschutzerklärung verwiesen.

10. Schlussbestimmungen
Die Vereinbarungen und Verträge unterliegen deutschem Recht. Gerichtsstand ist Baden-Baden.

Store-Guide behält sich ausdrücklich vor, die vorstehenden Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Die Änderungen werden dem User vorab mitgeteilt und gleichzeitig die Fortsetzung des Nutzungsvertrages unter den geänderten Bedingungen angeboten, sofern die Änderungen eine Beeinträchtigung der Interessen der User bedeutet. Das Recht des Users zur Beendigung des Nutzungsverhältnisses bleibt unberührt.

Sofern eine Beeinträchtigung der Interessen des Users durch die Änderung der Nutzungsbedingungen vorliegt, wird dem User eine Email mit den geänderten Bedingungen zugesendet. Der User kann innerhalb von sechs Wochen nach Erhalt dieser Email der Fortsetzung des Nutzungsverhältnisses unter den geänderten Bedingungen widersprechen. Es erfolgt in dieser Email ein ausdrücklicher Hinweis auf die sechswöchige Frist und die Folgen für den Fall des Unterbleibens eines Widerspruchs. Erfolgt kein Widerspruch von Seiten des Users, wird das Nutzungsverhältnis unter Geltung der geänderten Nutzungsbedingungen fortgesetzt.

Sofern ein Widerspruch seitens des Users erfolgt, ist Store-Guide berechtigt, das Nutzungsverhältnis zu beenden.

11. Kontaktinformationen

Store-Guide ist eine Plattform der

Bauer Haas & Kautz Media UG (haftungsbeschränkt)
Hauptstraße 25
77836 Rheinmünster

info@store-guide.de

Handelsregister: Amtsgericht Mannheim HRB 708614
Geschäftsführer: Christoph Bauer, Jan Robert Haas, Patrick Kautz

Rheinmünster, 22. Juni 2011